Paul Schuberth

Vielleicht können sich manche noch an die Aussage des nunmehrigen FDP-Vorsitzenden Christian Dürr Ende 2024 erinnern, wonach man endlich „weg von der telefonischen Krankschreibung“ und „hin zu mehr Eigenverantwortung“ müsse. Mochte das damals noch wie ein eine skurrile liberale Selbstpersiflage anmuten, wird längst im Geiste dieses Spruchs Ernst gemacht. Ideelle und materielle Angriffe auf Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, Infragestellen von Krankenstandsrechten und Hetze gegen das angebliche Blaumachen der Lohnabhängigen sind die Begleitmusik zum Abriss der Reste des sogenannten Sozialstaates. Eine Musik, die zum Mitgrölen anregt, gerade auch diejenigen, die in den Lyrics eigentlich schon mitgemeint sind. Das drohende Verderben zu begrüßen, kostet schließlich unvergleichlich weniger Kraft als die geistige Überwindung, sich vorzustellen, dass das eigene Leben unabhängig von Gesundheitszustand und Produktivität einen Wert haben könnte. Analog dazu sind sich zwei Drittel der Deutschen sicher, dass der Sozialstaat so nicht mehr finanzierbar sei. Natürlich muss gefragt werden, warum gerade solche Studien, die eine Einmütigkeit über die angebliche Unfinanzierbarkeit von irgendetwas für die Menschen Gutem ergeben, stets finanzierbar sind. Dennoch ist der Befund nicht anzuzweifeln, denn er entspricht der täglichen Lebenserfahrung der meisten Menschen: Wofür der ganze Bürokratieaufwand, Invaliditätsrentenanträge in langen Prozessen abzulehnen, diese und jene Sozialleistung vorzuenthalten, bei kleinsten „Vergehen“ Sanktionen gegen Erwerbslose durchzusetzen, wenn am Ende doch alles zu finanzieren wäre? Hinzu kommt, dass – dank sich rasend schnell verschlechternder sozialer Bedingungen – Menschen in misslichen Lagen immer mehr armseligen Menschen in noch misslicheren Lagen begegnen, die sie gar nicht vom Sozialstaat aufgepäppelt sehen wollen. Und Milliardäre, denen man zu deren Seelenheil etwas von ihrem Vermögen für die Versorgung der Gesellschaft abzweigen könnte, kennen die meisten nur vom Hörensagen.

Wer das „sozial“ in „Sozialstaat“ als „prekäre Pflege der humanen Ressourcen“ zu übersetzen gelernt hat, wird fragen: Ist es innerhalb der Logiken des herrschenden Systems überhaupt rational, die Menschen immer kränker werden zu lassen, ihnen immer mehr zu drohen, sie immer weniger zu stützen? Gibt es nicht sogar wirtschaftswissenschaftliche Fachbegriffe für die den Staat belastenden Mehrkosten, die all das verursacht? Die Binnenrationalität scheint also in der Disziplinierung der Lohnabhängigen und der vom Lohn Abgehängten zu liegen; Kontrolle, ein Zweck, den der Sozialstaat ohnehin auch in üppigeren Zeiten erfüllt. Doch wozu sollte es diese Mehrbelastung der aufwändigen Disziplinierung brauchen, unter Umständen, in denen Selbstoptimierung und -disziplinierung als Self Care gelten, in denen die Systemfrage als emanzipatorische weit und breit nicht einmal im Ansatz gestellt wird? Man könnte die gegenwärtigen Entwicklungen als das Ergreifen einer Chance verstehen, durch eine frühzeitige, vorauseilende Konterrevolution einen Schlussstrich zu ziehen: Die Systemfrage soll bald nicht einmal mehr dann, wenn sie beim nächsten Extremwettereignis, bei der nächsten Pandemie etc. sich wie von selbst aufdringlich aufs Tapet bringt, überhaupt erkannt werden. Wie es Clara E. Mattei in ihrem Buch „The Capital Order“ formuliert: Austerität auch als Mittel, jegliche Alternative zum Kapitalismus undenkbar zu machen.

Arbeitssuchende oder Personen mit Erwerbsminderung „immerhin“ am sogenannten soziokulturellen Existenzminimum zu halten, bedeutete lange auch: sie in gerade so geringer absoluter Not zu belassen, dass sie im Falle als in Saus und Braus lebende Sündenböcke für die Misere der Beschäftigten bereitstehen. Bald, da wohl verfassungsunfreundlich sehr vielen Menschen die Leistungen durch Sanktionen bis zur akuten Nahrungsmittel- und Wohnunsicherheit gekürzt werden, wird die Abschreckungsfunktion dominieren, doch ohne dass die Sündenbockfunktion, die lange genug nachhaltig gepflegt wurde, zwingend verschwinden muss. Diese Kombination wird auf Seiten der Beschäftigten zu einem doppelt abgesicherten Abgrenzungsbedürfnis gegenüber noch weiter unten führen – und dort unten weiß man sich wiederum dagegen auch nur durch eine heimliche Identifikation mit ganz oben zu wehren. Die Menschen lernen die Hand zu füttern, die sie beißt. Ähnliche Muster könnten auf die Einschränkung von Krankenstandsrechten und ähnliche Angriffe zutreffen. Die Verachtung der Kranken, die es sich angeblich nur gemütlich machen, und der Schrecken vor dem Wissen, dass es ihnen ungemütlicher als je gemacht wird, werden leider koexistieren können. Genauso wie die Freude darüber, von solchen Angriffen nicht getroffen zu sein, und die Angst, von ihnen noch nicht getroffen zu sein. Solche Umstände zeitigen sozialpsychologisch eine Angst, die gar nicht anders kann, als sich als freudvolle Kraft auszugeben.

Wer die unterschiedlichen Aussagen der vergangenen Monate nicht als ideologische Vorbereitung auf eine geplante tatsächliche Verschlechterung der Lage z. B. chronisch kranker Menschen interpretiert, wird sich wohl seine Gutmütigkeit über die Jahre gerettet haben. Von höchster Stelle kam der vorläufige Höhe- und Schlusspunkt der Debatte, die Entrüstung des Kanzlers, dass die Deutschen im Vergleich zu oft krank seien und damit dem Wirtschaftswachstum entgegenstehen würden. Forschungsinstitute haben die Kosten dieser Neigung der Bevölkerung, in einer Welt ohne Gesundheitsschutz krank zu werden, errechnet: 160 Milliarden Euro über vier Jahre. (Wie viel kosten übrigens die frühzeitigen Tode durch Giftstoffe am Arbeitsplatz, Stress, unzureichende Sicherung in gefährlichen Jobs?) Schon zuvor hatte der Präsident des NRW-Handwerks klargemacht, dass es nicht bei der Abschaffung der telefonischen Krankmeldung bleiben soll: „Wenn wir in Deutschland Arbeitsplätze sichern wollen, müssen wir die im internationalen Vergleich viel zu hohen Krankentage und Lohnzusatzkosten verringern und mehr Effizienz in das Gesundheitssystem bekommen. Zumindest ein Karenztag kann dafür ein richtiger und zumutbarer Anreiz sein.“ Ebenfalls für Aufregung sorgte die Debatte um die mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1, nach der nun andere Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung als nicht so schwerwiegend erscheinen. In diesen Zusammenhang gehört auch das „Gedankenspiel“ des CDU-Gesundheitspolitikers Hendrick Streeck, für hochbetagte Menschen keine teuren Arzneimitteln zu vergeben. In der „Welt“ lancierte Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin und nun bei einem rechten Think Tank, unter dem Motto „Was wir uns künftig nicht mehr leisten können“ einen umfassenden rhetorischen Angriff auf die Inklusion, auf Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen. Wie zentral ohnehin der Kampf gegen die Idee der Inklusion – die in ihrer neoliberal umgesetzten Form ohnehin oft einem „menschenrechtlichen Einsparungsmodell“ (Suitbert Cechura) gleicht – für die AfD und deren rechtsextreme Ideologie ist, hat zum Beispiel die Historikerin und Expertin für die Geschichte der Euthanasie Dagmar Herzog herausgearbeitet. In den USA freut sich der von Gesundheitsminister Kennedy eingesetzte Experte für Impfungen, Kirk Milhoan, expressis verbis darauf, durch den Rückgang der Masernimpfungen bei Kindern neue Erkenntnisse über die Mortalitäts- und Hospitalisierungsraten dieser Erkrankung zu gewinnen. Abseits dieser offen rechtsextremen Debatten ist es der Diskurs zum Thema Sterbehilfe, der die Schnittmengen zwischen purer Einsparungslogik, Autonomie-Rhetorik und latent eugenischem/euthanasischem Denken offenbart. Sterbehilfe droht, das zeigt etwa das Beispiel Kanada, zu einer akzeptierten „Behandlungsform“ zu mutieren, oder gar zu einer Sozialpolitik mit anderen Mitteln.

Konkreter Hintergrund dieser Furcht seitens Politik und Industrie vor der Krankheitsanfälligkeit der Lohnabhängigen sind die tatsächlich gestiegenen Krankenstandszahlen. Mit Krankfeiern haben diese nichts zu tun, auch in Ländern ohne jegliche Lohnfortzahlung steigen die Zahlen. Natürlich wirken hier noch die Folgen der Coronapandemie; mit SARS-CoV-2 kursiert nach wie vor ein relativ neues Virus, das zu den anderen, saisonalen Erregern hinzukommt, und sie nicht etwa ersetzt. Bedeutend sind dabei nicht nur die akuten Infektionen, sondern auch die Langzeitfolgen. Wissenschaftlicher Konsens ist, dass das Risiko, an Long Covid zu erkranken, mit jeder weiteren Infektion kumuliert. Dass etwa im Vereinigten Königreich seit 2020 um 900.000 mehr Menschen aufgrund einer chronischen Erkrankung/Behinderung „ökonomisch inaktiv“ sind, spricht eine klare Sprache. All das ist in öffentlichen Diskussion kaum mehr Thema. Entsprechend gestaltet sich auch der politische und gesellschaftliche Umgang mit an Long Covid und generell an PAIS (postakuten Infektionssyndromen) erkrankten Menschen; im Speziellen mit Personen, die an ME/CFS erkrankt sind, einer schweren multisystemischen Erkrankung, die in den meisten Fällen durch eine Virusinfektion ausgelöst wird. Die Betroffenen kämpfen nicht nur mit ihrer Erkrankung und gegen sie, sondern auch gegen Gutachter*innen, die die Krankheit nicht kennen, gegen ein Gesundheitssystem, das ihnen mitunter für sie gefährliche Reha-Therapien anbietet, oder von dem sie teilweise komplett abgeschnitten sind, gegen Nötigung von Versicherungen und Jobcenter, gegen drohende Obdachlosigkeit, und nicht zuletzt gegen die ubiquitäre Psychologisierung (siehe auch konkret 1/25).